Kriegspolitik

Murray Rothbard

Isolationismus, rechts und links

Das Wort »Isolationismus« prägte man zur Verleumdung der Gegner des amerikanischen Eintritts in den Zweiten Weltkrieg. Weil das Wort oft für Unterstützer der Nazis verwendet wurde, bekam »Isolationist« einen »rechten« und einen allgemein negativen Anstrich. Wenn keine aktiven Nazis, so waren die »Isolationisten« doch zumindest beschränkte Ignoranten, die die Welt um sich herum nicht wahrnahmen – im Gegensatz zu den intellektuellen, weltoffenen, sich »um die Menschen« sorgenden »Internationalisten«, die amerikanische Feldzüge rund um den Globus befürworteten. Im letzten Jahrzehnt [1960er Jahre] wurden die Kriegsgegner allerdings als »Linke« bezeichnet. Die Interventionisten von Lyndon B. Johnson bis hin zu Jimmy Carter und ihre Gefolgsleute haben ständig versucht, sie mit der Bezeichnung »Isolationisten« oder zumindest »Neoisolationisten« zu belegen.

Links oder Rechts? Während des Ersten Weltkrieges wurden die Gegner des Krieges scharf angegriffen und wie heute als »Linke« bezeichnet, auch wenn es in ihren Reihen Libertäre und Anhänger des laissez-faire-Kapitalismus gab. Tatsächlich standen im Zentrum des Widerstandes gegen den us-amerikanischen Krieg mit Spanien und gegen denjenigen zur Niederschlagung des philippinischen Aufstandes an der Wende des 19. zum 20. Jahrhundert laissez-faire-Liberale, Männer wie der Soziologe und Ökonom William Graham Sumner und der Bostoner Kaufmann Edward Atkinson, der die »Antiimperialistische Liga« gründete. Außerdem standen Atkinson und Sumner in der direkten Tradition der großen klassischen englischen Liberalen des 18. und 19. Jahrhunderts, besonders in der solcher »Extremisten« des laissez-faire wie Richard Cobden und John Bright aus der »Manchester-Schule«. Cobden und Bright übernahmen die Führung der energischen Opposition gegen jeden britischen Krieg und gegen jede politische Intervention im Ausland. Cobden war dabei nicht als »Isolationist«, sondern als »Weltbürger« bekannt. Bis zur Verleumdungskampagne der späten 1930er Jahre wurden die Gegner des Krieges als wahre »Internationalisten« angesehen, als Gegner der Größe des Nationalstaates und Anhänger von Frieden, Freihandel, freier Einwanderung und friedlichem kulturellem Austausch zwischen den Menschen aller Nationen. Interventionen im Ausland sind bloß in dem Sinn international, dass der Krieg international ist: Der Zwang, bestehe er in der Drohung mit Gewalt oder in einer plötzlichen Truppenbewegung, wird stets die Grenzen zwischen zwei Nationen überschreiten.

»Isolationismus« hat eine rechte Note, »Neutralität« und »friedliche Koexistenz« klingen links. Ihr Wesen ist aber dasselbe: Opposition gegen Krieg und politische Interventionen zwischen Staaten. Das war die Position von Kriegsgegnern über zwei Jahrhunderte, unabhängig davon, ob sie klassische Liberale des 18. und 19. Jahrhunderts, »linke« Gegner des Ersten Weltkrieges und des Kalten Krieges oder »rechte« Gegner des Zweiten Weltkrieges waren. In sehr wenigen Fällen befürworteten diese Antiinterventionisten eine buchstäbliche »Isolation«. Allgemein befürworteten sie politische Nichteinmischung in die Angelegenheiten eines anderen Landes, gekoppelt mit wirtschaftlichem und kulturellem Internationalismus im Sinne von friedlicher Freiheit des Handels, der Investition und des Austausches zwischen den Bürgern aller Länder. Das ist auch libertäre Position.

Beschränkung des Staates

Die Libertären befürworten die Abschaffung des Staates überall und die Erfüllung gerechtfertigter Aufgaben, die heute schlecht vom Staat erledigt werden (Polizei, Gerichte usw.) durch die Methoden des freien Marktes. Libertäre befürworten die Freiheit als natürliches Menschenrecht und fordern es nicht nur für die Amerikaner, sondern für alle Völker. In einer vollkommen libertären Welt gäbe es deshalb keine »Außenpolitik«, weil es keine Staaten gäbe, keine Regierungen mit einem Zwangsmonopol über bestimmte Gebiete. Wir leben aber in einer Welt der Nationalstaaten und dieses System wird kaum in näherer Zukunft verschwinden. Was ist die Haltung der Libertären zur Außenpolitik in der heutigen, von Staaten bevölkerten Welt?

Bis zur Auflösung des Staates wollen die Libertären den Staat beschränken, das Feld der Staatsmacht in allen Richtungen und so weit wie möglich zusammenstutzen. Wir haben schon gezeigt, dass das Prinzip der »Entstaatlichung« bei verschiedenen wichtigen »inneren« Problemen funktionieren kann, wo das Ziel darin besteht, den Staat zurückzudrängen und den freiwilligen und spontanen Energien freier Menschen zu erlauben, sich durch friedliche Interaktion voll zu entfalten, speziell in einer freien Marktwirtschaft. In der Außenpolitik ist das Ziel dasselbe: Der Staat soll davon abgehalten werden, sich in die Angelegenheiten anderer Länder oder anderer Staaten einzumischen. Politischer Isolationismus und friedliche Koexistenz, das Unterlassen von Handlungen in Bezug auf andere Länder, ist dann das libertäre Gegenstück zur Forderung nach einer Politik des laissez-faire zu Hause. Die Idee ist, den Staat von Handlungen außerhalb seiner Grenzen genauso abzuhalten wie wir das bei Handlungen zu Hause versuchen. Isolationismus oder friedliche Koexistenz ist das außenpolitische Gegenstück zur Beschränkung des heimischen Staates.

Heute ist die gesamte Fläche der Erde unter verschiedene Staaten aufgeteilt und jedes Stück Land wird von einer Zentralregierung mit Machtmonopol auf diesem Territorium beherrscht. In den Beziehungen zwischen den Staaten ist das libertäre Ziel, die Staaten davon abzuhalten, ihre Gewalt auf andere Länder auszudehnen, sodass die Tyrannei des Staates wenigstens auf sein eigenes Gebiet beschränkt bleibt. Der Libertäre ist daran interessiert, die staatlichen Übergriffe auf private Individuen so weit wie möglich zu reduzieren. Die einzige Methode, dies bezogen auf internationale Beziehungen zu erreichen, ist für die Menschen jedes Landes, ihren eigenen Staat dazu zu drängen, seine Aktivitäten auf das von ihm monopolisierte Gebiet zu beschränken und nicht andere Staaten oder deren Bürger anzugreifen. Kurz gesagt ist es das Ziel des Libertären, das Ausmaß der Übergriffe des Staates auf Personen und Eigentum so weit wie möglich zu beschränken. Und das bedeutet die totale Vermeidung von Krieg. Die Menschen unter jedem Staat sollten auf »ihren« jeweiligen Staat Druck ausüben, dass er nicht andere angreift oder sich, wenn ein Konflikt ausbricht, aus ihm zurückzieht, so schnell es physisch möglich ist.

Stellen wir uns für einen Augenblick eine Welt mit zwei hypothetischen Ländern vor: Graustark und Belgravia. Jedes wird von einem eigenen Staat beherrscht. Was geschieht, wenn die Regierung von Graustark in das Territorium von Belgravia eindringt? Vom libertären Standpunkt aus betrachtet ereignen sich sofort zwei Übel. Einerseits beginnt die Armee von Graustark, unschuldige Zivilisten von Belgravia umzubringen, die nicht in die Verbrechen verwickelt sind, die die Regierung von Belgravia begangen haben könnte. Krieg ist Massenmord und massiver Eingriff in das Recht auf Leben vieler Menschen, auf Eigentum an sich selber und damit aus libertärer Sicht nicht nur ein Verbrechen, sondern das größte Verbrechen überhaupt. Weil andererseits alle Regierungen ihr Einkommen aus dem Diebstahl der Zwangsbesteuerung erhalten, wird jede Mobilmachung und Inmarschsetzung von Truppen zu neuen Zwangssteuern in Graustark führen. Aus beiden Gründen, weil Kriege zwischen Staaten notwendig sowohl Massenmord als auch eine Erhöhung der Zwangssteuern beinhalten, ist der Libertäre gegen Krieg. Punkt.

Das war nicht immer so. Im Mittelalter war das Ausmaß von Kriegen beschränkter. Vor der Entwicklung der modernen Waffen war die Bewaffnung so beschränkt, dass die Staaten ihre Gewalt strikt auf die Armeen der feindlichen Staaten eindämmen konnten und das auch meist taten. Es ist wahr, dass die Zwangssteuern stiegen, aber wenigstens gab es keinen Massenmord an Unschuldigen. Das liegt nicht nur daran, dass die Feuerkraft niedrig genug war, um die Gewalt auf die Kriegsgegner zu beschränken, sondern auch daran, dass es in vormoderner Zeit keine zentralisierten Nationalstaaten gab, die notwendig im Namen aller Einwohner eines gegebenen Landgebiets sprechen konnten. Wenn eine Gruppe von Königen oder Fürsten gegen eine andere kämpfte, entstand nicht das Gefühl, dass jeder in einem bestimmten Gebiet zum Parteigänger werden musste. Außerdem waren die Armeen nicht von ihren Herrschern versklavte Wehrpflichtarmeen, sondern kleine Banden von angeheuerten Söldnern. Oftmals war es ein beliebter Sport der Bevölkerung, eine Schlacht aus der Sicherheit der Stadtbefestigungen zu beobachten. Der Krieg wurde als etwas wie ein Sportwettkampf angesehen. Aber mit dem Aufkommen der zentralisierten Staaten und der modernen Massenvernichtungswaffen wurde die Abschlachtung von Zivilisten genauso wie die Wehrpflichtarmee zum festen Bestandteil zwischenstaatlicher Kriegführung.

Nehmen wir an, dass trotz libertärem Widerstand ein Krieg ausgebrochen ist. Die libertäre Position ist klar: Solange der Krieg andauert, muss das Ausmaß der Gewalt gegen unschuldige Zivilisten so weit wie möglich reduziert werden. Das alte Völkerrecht hat zwei exzellente Mittel, um diese zwei Ziele zu erreichen: das »Kriegsrecht« und das »Recht der Neutralität«. Das »Recht der Neutralität« wurde entwickelt, um jeden Krieg auf die kriegführenden Staaten selber einzugrenzen und Angriffe auf nicht kriegführende Staaten und besonders auf die Menschen anderer Nationen zu vermeiden. Daraus resultiert auch die Bedeutung solcher alten und heute fast vergessenen amerikanischen Prinzipien wie »Freiheit der Meere« und starker Beschränkung des Rechts kriegführender Staaten, neutralen Handel mit dem Feind zu blockieren. Die Libertären versuchen, neutrale Staaten dahin zu bringen, in jedem zwischenstaatlichen Konflikt neutral zu bleiben, und die kriegführenden Staaten dahin, die Rechte der neutralen Bürger voll zu achten. Das »Kriegsrecht« wurde geschaffen, um die Übergriffe der kriegführenden Staaten auf die Rechte der Zivilisten in den betroffenen Ländern abzumildern. Der britische Jurist F.J.P. Veale drückte es folgendermaßen aus:

»Das grundlegende Prinzip dieses Rechts lautete, dass die Feindseligkeiten zwischen zivilisierten Völkern auf beteiligte Armeen beschränkt bleiben müssten. […] Es traf eine Unterscheidung zwischen Kombattanten und Nichtkombattanten auf der Grundlage, dass das alleinige Geschäft der Kombattanten darin bestünde, sich gegenseitig zu bekämpfen, und dass deshalb Nichtkombattanten von militärischen Operationen auszunehmen seien.«

In der modifizierten Form des Verbots der Bombardierung von Städten, die nicht an der Front liegen, wurde diese Regel in den westeuropäischen Kriegen der letzten Jahrhunderte befolgt, bis Großbritannien mit der strategischen Bombardierung von Zivilisten im Zweiten Weltkrieg begann. Jetzt ist das ganze Konzept fast in Vergessenheit geraten, weil die Natur moderner Nuklearwaffen auf der Vernichtung von Zivilisten beruht.

Um zu unseren hypothetischen Ländern Graustark und Belgravia zurückzukehren, nehmen wir an, dass Graustark auf das Gebiet von Belgravia vorgedrungen sei und dass jetzt ein dritter Staat, Walldavia, in den Krieg eintrete, um Belgravia gegen die »graustarkische Aggression« zu verteidigen. Ist diese Handlung zu rechtfertigen? Hier liegt der Keim der im 20. Jahrhundert aufgekommenen verderblichen Idee der »kollektiven« Sicherheit. Nach dieser Idee besteht, wenn ein Staat einen anderen angreift, die moralische Verpflichtung anderer Staaten der Welt, sich zusammenzuschließen, um den angegriffenen Staat zu verteidigen.

Schlimme kollektive Fehler

Das Konzept kollektiver Sicherheit gegen »Aggressionen« enthält einige schlimme Fehler. Der eine besteht darin, dass nämlich Walldavia oder irgendein anderer Staat, der in die Rauferei eingreift, selbst das Ausmaß der Aggression vergrößert, weil er (1) ungerechterweise Massen von Zivilisten von Graustark abschlachtet und (2) die Zwangsbesteuerung der Bürger von Walldavia erhöht. Darüber hinaus macht die Regierung von Walldavia (3) in einer Zeit, in der ein Staat und seine Bürger miteinander identifiziert werden, die walldavischen Bürger zum Ziel der Vergeltung durch die Bomber und Raketen von Graustark. Walldavias Kriegseintritt setzt das Leben und das Eigentum der Bürger aufs Spiel, die der Staat angeblich schützt. Schließlich wird sich (4) wahrscheinlich die Versklavung durch Einberufung der Bürger von Walldavia verschärfen.

Wenn diese Art von »kollektiver Sicherheit« im Weltmaßstab angewandt wird und alle »Walldavias« in jeden lokalen Konflikt eingreifen und ihn verschärfen, wird jedes lokale Geplänkel schnell zum globalen Flächenbrand.

Ein weiterer grundlegender Fehler versteckt sich im Konzept kollektiver Sicherheit. Die Idee des Eingreifens in einen Krieg, um eine »Aggression« zu stoppen, steht in klarer Analogie zur Aggression einer Person gegen eine andere. Smith wird gesehen, wie er Jones schlägt, ihn angreift. Die Polizei erscheint, um das Opfer Jones zu schützen, sie führt dazu eine Polizeiaktion durch. Es war zum Beispiel eine Weiterführung dieses Mythos, als Präsident Truman in Bezug auf den amerikanischen Eintritt in den Koreakrieg von einer »Polizeiaktion« sprach, von kollektiver Anstrengung der UNO, die »Aggression« zurückzudrängen.

Der Begriff der Aggression ergibt aber nur einen Sinn auf der individuellen Ebene von Smith und Jones wie auch der Begriff »Polizeiaktion«. Auf zwischenstaatlicher Ebene ergeben sie keinen Sinn. Zuerst haben wir gesehen, dass die Staaten, die in einen Krieg eintreten, selber zu Aggressoren gegen unschuldige Zivilisten werden, dass sie tatsächlich zu Massenmördern werden. Die korrekte Analogie bei individuellen Handlungen wäre die folgende: Smith schlägt Jones und die Polizei kommt, um Jones zu helfen. Um Smith zu ergreifen, bombardiert die Polizei einen ganzen Block und tötet Tausende von Menschen oder sie eröffnet Maschinengewehrfeuer auf die unschuldige Menge. Das ist eine viel treffendere Analogie für das, was kriegführende Staaten tun. Im 20. Jahrhundert geschieht das in einem monumentalen Ausmaße. Jede Polizei, die sich so verhält, wird ihrerseits kriminell, und zwar viel mehr als Smith, der ursprünglich die Affäre auslöste.

Es gibt allerdings noch einen anderen fatalen Fehler in der Analogie zur individuellen Aggression. Wenn Smith Jones schlägt oder sein Eigentum stiehlt, können wir Smith als denjenigen identifizieren, der die persönlichen oder Eigentumsrechte des Opfers verletzt. Wenn aber der Staat Graustark in das Territorium des Staates Belgravia eindringt, dann ist es nicht möglich, in analoger Weise von einer »Aggression« zu sprechen. Für den Libertären hat kein Staat einen gerechten Anspruch auf irgendein Eigentums- oder »Souveränitäts«-Recht in einem gegebenen Gebiet. Der Anspruch des Staates Belgravia auf sein Territorium ist deshalb vollkommen verschieden vom Anspruch von Jones auf sein Eigentum (auch wenn das letztere, wie Ermittlungen ergeben könnten, das illegitime Resultat eines Diebstahls sein mag). Kein Staat hat irgendein legitimes Eigentum, denn sein ganzes Territorium ist das Ergebnis einer Art von Aggression und gewaltsamer Eroberung. Damit stellt die Invasion des Staates Graustark notwendig eine Schlacht zwischen zwei Gruppen von Dieben und Aggressoren dar. Das einzige Problem ist, dass auf beiden Seiten unschuldige Zivilisten niedergetrampelt werden.

Abseits dieser allgemeinen Verdammung der Staaten hat der sogenannte »Aggressor« oft einen ganz plausiblen Anspruch an sein »Opfer«, plausibel im Kontext des Systems der Nationalstaaten. Nehmen wir an, dass Graustark darum die Grenze von Belgravia überschreitet, weil Belgravia ein Jahrhundert früher Graustark überfallen und sich seine nordöstlichen Provinzen angeeignet hat. Die Bewohner dieser Provinzen sind kulturell, ethnisch und sprachlich Graustarker. Graustark greift jetzt an, um sich wieder mit den Graustarkern zu vereinigen. In dieser Situation würde der Libertäre, nebenbei bemerkt, während er beide Staaten dafür verurteilt, dass sie Krieg führen und Zivilisten umbringen, doch auf der Seite von Graustark stehen, weil es den gerechteren oder weniger ungerechten Anspruch hat. Lassen Sie es uns in dieser Weise sagen: In dem unwahrscheinlichen Falle, dass die beiden Länder zu einer vormodernen Kriegführung zurückkehren und dass (a) die Bewaffnung so beschränkt ist, dass Zivilisten und ihr Eigentum nicht verletzt werden, dass (b) freiwillige und nicht Wehrpflichtarmeen kämpfen und dass © der Krieg durch freiwillige Spenden und nicht durch Besteuerung finanziert wird, dann würde der Libertäre hier auf seiten von Graustark stehen.

Vernichtung der Bevölkerung

Dieses Beispiel zeigt ein weiteres Charakteristikum der Kriegführung: Ein revolutionärer Guerillakrieg kann in stärkerem Maß libertären Prinzipien entsprechen als jeder zwischenstaatliche Krieg. Schon der Natur ihrer Aktivitäten nach verteidigen die Guerillas die Zivilbevölkerung gegen die Übergriffe des Staates. Guerillas, die das gleiche Land wie der feindliche Staat bewohnen, können keine Nuklearwaffen oder andere Massenvernichtungsmittel einsetzen. Weil außerdem die Guerillas für ihren Sieg auf die Hilfe und Unterstützung der Zivilbevölkerung angewiesen sind, müssen sie als wesentlicher Teil ihrer Strategie die Bevölkerung vor Verlusten schützen und ihre Aktivitäten strikt auf den Staatsapparat und seine bewaffneten Kräfte fokussieren.

Somit kehren Guerillakriege zu der alten und ehrenwerten Tugend der Fokussierung auf den Feind und des Aussparens der unschuldigen Zivilisten zurück. Guerillas, auf leidenschaftliche zivile Unterstützung angewiesen, sehen oft von Besteuerung und Einberufung ab und verlassen sich auf die freiwillige Unterstützung, um ihre Truppen und Vorratslager aufzufüllen. Die libertären Qualitäten der Guerillakriegführung gibt es nur auf revolutionärer Seite, mit den konterrevolutionären Kräften des Staates verhält es sich nunmal ganz anders.

Obwohl auch der Staat nicht seine eigenen Bürger atomar vernichten kann, stützt er sich doch auf die Methoden des Massenterrors: Mord, Abschreckung und Kesseltreiben auf Zivilisten. Weil Guerillas, um erfolgreich zu sein, die Unterstützung der Masse der Bevölkerung brauchen, muss der Staat sich, um zu gewinnen, auf die Vernichtung dieser Bevölkerung konzentrieren oder muss Massen von Zivilisten in Konzentrationslagern zusammenpferchen, um sie von den Guerillas zu trennen. Diese Taktik wandte der spanische General »The Butcher« Weyler gegen die kubanischen Rebellen in den neunziger Jahren des 19. Jahrhunderts an; von amerikanischen Truppen wurde sie auf den Philippinen [1899-1913] eingesetzt und von den Briten im Burenkrieg [Südafrika, 1899-1902] fortgesetzt sowie jüngst durch die stümperhafte Politik »strategischer Wehrdörfer« [1962-1964] in Südvietnam wieder aufgenommen.

Die libertäre Außenpolitik ist keine pazifistische Politik. Wir gehen nicht wie die Pazifisten davon aus, dass kein Individuum das Recht habe, zu seiner Verteidigung gegen gewaltsame Angriffe selber Gewalt anzuwenden. Wovon wir ausgehen ist, dass niemand das Recht habe, andere einzuziehen, zu besteuern, umzubringen oder Gewalt gegen sie anzuwenden, um sich selber zu verteidigen. Weil alle Staaten existieren und entstanden sind, indem sie gegen ihre Bürger aggressiv handeln und sich deren Territorium aneignen, und weil zwischenstaatliche Kriege unschuldige Zivilisten abschlachten, sind solche Kriege immer ungerecht – obwohl manche ungerechter sein können als andere. Die Guerillakriegführung gegen Staaten hat zumindest das Potenzial, libertären Anforderungen zu genügen, wenn der Kampf der Guerillas sich auf die Schergen und die Armeen der Staaten konzentriert und wenn sie freiwillige Methoden für die Finanzierung des Kampfes und zum Anwerben der Kämpfer benutzen.

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Aus aktuellem Anlass aus dem Buch, das die Charta der modernen libertären Bewegung formuliert:
Murray Rothbard, Für eine neue Freiheit: Kritik der politischen Gewalt, Band 1: Staat und Krieg, Berlin 2012 (edition g. 102), herausgegeben von Stefan Blankertz; Originaltitel For A New Liberty: The Libertarian Manifesto, 1973 geschrieben, überarbeitete zweite Auflage 1978 (auf dieser basiert die deutsche Übersetzung). Der Ausschnitt ist um die Anmerkungen gekürzt. Übersetzung: Sascha Tamm. Die Veröffentlichung des Ausschnitts auf der Seite »Globale Freiheit« erfolgt mit Genehmigung des Herausgebers. Dieser Ausschnitt darf kopiert und verbreitet werden. Stefan Blankertz.

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