¡Venceremos, Rothbarderos!

Stefan Blankertz

Nirgendwo ist der rechtsopportunistische Einfluss von HHHoppe deutlicher und schmerzlicher zu fühlen als in der Diskussion um die Einwanderung. Zu behaupten, es sei libertär, den Staat in seiner brutalsten Form zu unterstützen und auszubauen, nämlich in der Abwehr und Verfolgung von Flüchtlingen vor staatlichem Unrecht (Krieg; politischer, religiöser, ethnischer Verfolgung; Armutsproduktion durch Enteignung und anderen Interventionismus), ist unmoralisch, macht libertäres Denken unglaubwürdig und ist bestimmt die schlechteste aller denkbaren Strategien für effektiven Staatsabbau. Es geht hier einzig und allein darum, sich an eine Zielgruppe anzubiedern, die so überhaupt nichts mit Staatsabbau am Hut hat wie der Sklaventreiber, der den Libertären es für Bürokratieabbau verkaufen will, wenn er die Annullierung von Gesetzen gegen Misshandlung von Sklaven eintritt.

Die Argumente stehen auf tönernen Füßen. Soweit ich sehe, sind es folgende Argumente, die angeblich für das Dichtmachen der Grenzen sprechen sollen:

1. Die Einwanderung belaste die sozialen Zwangssysteme und führe möglicherweise zu deren Zusammenbruch. So what? Sind Libertäre etwa dazu aufgerufen, staatliche Zwangssysteme zu retten und aufrechtzuerhalten? Im Gegenteil.

2. Da die Libertären nicht stark genug seien, die sozialen Zwangssysteme abzuschaffen oder auch nur eine Arbeitserlaubnis für Flüchtlinge, sei es nötig, dabei zu helfen, die Einwanderung zu verhindern. Das ist ein geschicktes double-bind. Denn wenn die Libertären die Kraft haben, beim Stopp der Einwanderung mitzuhelfen, dann wären sie auch in der Lage, andere, bessere Forderungen durchzusetzen. Die Strategie, sich aufgrund eigener Ohnmacht an politische Kräfte anzuhängen, die eigentlich etwas ganz anderes wollen, nämlich den bis an die Zähne bewaffneten Staat und ohnmächtige Bürger, ist widersinnig. Wenn wir keine Kraft haben, eigene Forderungen durchzusetzen, müssen wir daran arbeiten. Und solange wir keine Kraft haben, eigene Forderungen durchzusetzen, ist es machtpolitisch sowieso egal, welche Position wir einnehmen.

3. Die Steuerzahler seien die zwar zwangsweisen, aber doch gemeinsamen Eigentümer der staatlichen Sozialsysteme. Wenn diese Parallelisierung von Privat- mit Staatseigentum auch problematisch ist, liefert sie doch auch gar kein Argument für die Abdichtung der Grenzen. Eigentümer können über ihr Eigentum verfügen; also könnten, wenn die Parallelisierung gelten würde, die Eigentümer der staatlichen Sozialsysteme sowohl für die Einwanderung als auch gegen sie entscheiden, beides wäre innerhalb des Eigentumsrechts. Zu behaupten, der Staat müsse zum Schutz der Eigentümer die Grenzen gegen Einwanderung abschotten, ist wiederum rein staatliches Bevormunderdenken.

Wie man es auch dreht und wendet, die Behauptung, Libertäre sollten gegen Einwanderung kämpfen, ist theoretisch falsch, unmoralisch und strategisch desaströs. Den linken Staazis, die in der Praxis nie für Freizügigkeit eintreten, die Forderung nach Menschlichkeit und Hilfe für Opfer staatlicher Gewalt zu überlassen, ist ein schlimmer Fehler. Es gibt keinen Asylmissbrauch. Es gibt nur Missbrauch staatlicher Gewalt. Und sie zu bekämpfen, muss Ziel aller libertärer Anstrengungen sein, nicht Menschen zu bekämpfen und in Knechtschaft unter staatlicher Gewalt zu halten.

Rubriken: Einwanderung

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