Dumm, dümmer, Bedingungsloses Grundeinkommen

John Tera


Das Bedingungslose Grundeinkommen ist das Gegenteil von Systemkritik und Freiheit

Immer mehr Gruppierungen, Parteien und Bewegungen fordern ein Bedingungsloses Grundeinkommen – im Folgenden als „BGE“ abgekürzt: Der Chef der Drogerie-Kette DM Götz Werner, die Piraten Partei und nun auch die neuen Montagsdemos/Mahnwachen in Deutschland.

Die Montagsdemo-Bewegung bezeichnete sich selbst ausdrücklich als systemkritisch. Wenn es aber um das BGE geht, haben sie aber auf einmal wieder Glauben an dieses System. Einige Protagonisten versprechen sich eine sogar eine Befreiung und die Möglichkeit aufgrund der gewonnen Zeit eine Revolution durchführen zu können. Ist diese Vorstellung, dass eine Regierung seinen Untertanen ein Werkzeug an die Hand gibt, mit dem sich die Untertanen von der Regierung befreien können nicht ein wenig naiv?

Raubtierkapitalismus vs. Raubtiersozialismus

Die Gründe, warum ein BGE gefordert wird, sind vielfältig. Aber hauptsächlich liegt es wohl, an der wachsenden strukturellen Armut in Deutschland. Diese Armut entstand nicht, wie oft von Staatsgläubigen fälschlicherweise propagiert wird, durch eine Zerstörung des Sozialstaates oder durch einen aufflammenden Raubtierkapitalismus. Die Wirtschaft in Deutschland ist so stark reguliert – siehe z.B. die Energiewirtschaft, dass man gar nicht mehr von Kapitalismus sprechen kann. Die Tatsache, dass jeder EU-Bürger in Deutschland Hartz4 beantragen kann, der ESM-Vertrag und die jährlichen Steuererhöhungen, deuten eher auf einen Raubtiersozialismus hin. Regierungen sind schuld, dass in einem Land wie Deutschland diese schlechten Verhältnisse herrschen.

Steuerpolitik und Staatsquote

Steuern sind ein großer Eingriff in die Freiheit des Menschen, da mittels Gewalt eine Abtretung von Privateigentum erzwungen wird. Das Eigentumsrecht wird gebrochen. Das soll jetzt aber hier nicht das Hauptthema sein.

Dank der sehr hohen Steuer- und Abgabenlast in der BRD bleiben laut Dr. Sebastian Herold von jedem Euro lediglich 19 Cent übrig [1]. Der Rest fließt in den Topf der Regierung. Die reale Staatsquote beträgt also ca. 81%. Andere Rechnungen z.B. von Libertäre Aktion berechnen eine Quote von 69% [2]. Für Berechnungen in diesem Artikel wird nachfolgend der Mittelwert von 75% Staatsquote verwendet.

Das Haushaltsbudget wird größtenteils für Schuldentilgung, Subventionen, Sozialausgaben, Gehälter im öffentlichen Dienst und Infrastruktur aufgewendet. Da die Regierung selbst keine Werte produziert, ist sie vollends auf Steuereinnahmen angewiesen.

Sozialausgaben und BGE

Laut Spiegel Online lagen 2012 die Sozialausgaben der Regierung bereits bei 782,4 Milliarden Euro. Tendenz steigend. Wie würden die Ausgaben aussehen, würde nun jeder in Deutschland gemeldete Bürger 1000 Euro als BGE erhalten? Es gibt auch Befürworter, die 1500, 2000 oder mehr fordern. Doch bleiben wir mal bei 1000 Euro.

82,5 Millionen x 1000 x 12 ergibt 990 Milliarden. Hinzu kommt noch der Verwaltungsaufwand. Bei Wikipedia steht ein Wert von einer Billion [4], den ich ebenfalls für realistisch halte. Sind also 217,6 Milliarden mehr an jährlichen Sozialausgaben für die BRD als bisher.

Wie bereits erwähnt, schafft die Regierung selbst keine Werte sondern greift auf das Eigentum seiner Bürger zurück. Möchte die BRD nicht noch mehr Schulden machen, müssten also die Ausgaben auf die 42,5 Millionen Erwerbsstätigen [5] umgelegt werden. Macht also 5120 Euro pro Erwerbstätiger im Jahr. Wird der Erwerbstätige also bisher um 75% enteignet wird er nun mit mindestens um 82% besteuert. Und das gilt wohlgemerkt solange, bis Erwerbstätige anfangen ihre unliebsamen Jobs aufzugeben. Es ist allerdings zu erwarten, dass viele Menschen ihren unliebsamen Job aufgeben und somit die Arbeitsproduktivität wie es damals in Kuba, als dort das BGE ausprobiert wurde, geschehen ist. Die sinkende Produktivität hatte auch steigende Preise zur Folge [6], ähnlich wie bei einer Inflation. Je nach BGE-Finanzierungs-Modell, wird auch der Konsum besteuert, was die Preise nochmals ansteigen lässt. Also ist es sogar wahrscheinlich, dass die Menschen, die lediglich das BGE beziehen und nicht noch zusätzlichen arbeiten, keinen großen Vorteil haben, da sie nun höheren Preisen entgegentreten müssen.

Besonders „schlaue“ Montagsdemonstranten und Systemkritiker sind sogar der Meinung, die Zentralbank sollte einfach mehr Geld drucken, um das BGE zu finanzieren. Dies hätte lediglich eine Hyperinflation zur Folge, bei der sich die Preise proportional zur Geldmenge verhalten. Solche Leute sollten sich vielleicht einfach mal eine kindgerechte Darstellung [7] dieses Sachverhaltes ansehen.

Welche Auswirkungen hätte nun das BGE für die restliche Gesellschaft?

Aufgrund steigender Preise und sinkender Produktivität, würde der deutsche Markt zunehmen unattraktiv für Unternehmen werden. Mehr Firmen werden abwandern und in Ländern mit freieren Märkten outsourcen. Das freie Unternehmertum würde weiter behindert werden. Hätte das eine Rückkehr zu den unwirtschaftlichen volkseigenen Betrieben (wie in der DDR) zur Folge?

Die Superreichen wird es nicht stören, sie kontrollieren schließlich das System und haben ihr Vermögen in steuerbefreite Stiftungen, siehe Bertelsmann-Stiftung. Diese müssen also für nichts aufkommen und können weiterhin auf der Seite des Systems arbeiten.

Wie dargelegt, werden dann Mittelständler und die Erwerbstätigen, noch stärker ihres Eigentums und ihrer Zeit beraubt. Damit sind sie bald auf dem gleichen niedrigen Lebensniveau wie die Nutznießer vom BGE.

Die Gleichschaltung aller Menschen ist ja das Ziel der Raubtiersozialisten. Wenn wir Glück haben, gibt‘s ab und zu Bananen und der Trabi wird wieder eingeführt. Das ist moderner Geldsozialismus… Das ultimative Ziel der Globalisten; Machtfestigung durch absolute Abhängigkeit von der Güte der Sklavenhalter.

Daran sieht man auch, dass das Bedingungslose Grundeinkommen eben doch nicht ohne Bedingungen auskommt. Eine Befreiung vom System wird ebenfalls stark erschwert, da nun noch mehr Menschen dafür kämpfen werden, dass sie weiterhin das BGE bekommen.

Also liebe Systemkritiker und Montagsdemonstranten, wenn ihr die Armuts- und Abhängigkeitsprobleme lösen wollt, solltet ihr anstatt ein BGE zu fordern, für die Freiheit einstehen.. Wenn ihr etwas von der Regierung haben möchtet, werden andere Leute dafür enteignet. Es fällt nur nicht auf, weil ihr nicht direkt zu eurem Nachbarn geht und ihn ausraubt.

Die drei Schlüssel aus freiheitlicher Sicht lauten:

1. Freiheit von der Regierung: Wenn ihr etwas von der Regierung haben möchtet, werden andere Leute dafür enteignet. Es fällt nur nicht auf, weil ihr nicht direkt zu eurem Nachbarn geht und ihn ausraubt. Also hört auf, Regierung um Gefallen zu bitten. Auf lange Sicht, sollte diese BRD auch überwinden werden mit dem Ziel eine Privatrechtsgesellschaft oder zumindest ein souveränes Deutschland im Sinne eines Minimalstaates zu etablieren.
2. Freie Wirtschaft: Wohlstand wird durch eine freie, funktionierende Wirtschaft geschaffen, nicht durch Raub und Gewalt (Steuern).
3. Freies Geldsystem. Befreiung von der EZB und anderen Zentralbanken. Ein freies Geldsystem kann nicht besteuert werden.


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Rubriken: Grundeinkommen Freilernen/Schule

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