Auch direkte Demokratie ist nur eine ganz gewöhnliche Diktatur

Stefan Blankertz


Als in der Schweiz die Volksinitiative »Für die Ausschaffung krimineller Ausländer (Ausschaffungsinitiative)« gegen Ende 2010 angenommen wurde, entdeckte die deutsche Rechte ihre Liebe zur direkten Demokratie, die seit den 1960er Jahren eher ein Anliegen der linken Seite war. Seit der Annahme der Ausschaffungsinitiative ist deren Umsetzung durch die Legislative allerdings immer noch nicht geschehen. Mit allerlei Tricks wird sie immer wieder hinausgezögert. Nicht besser ergeht es der Volksinitiative »Gegen Masseneinwanderung«, die Anfang 2014 angenommen wurde. Ein Skandal?

Ja, findet die Junge SVP Schweiz und ruft dazu auf, Volksentscheide konsequent umzusetzen. Ob sie genau das gleiche Engagement aufbringt, wenn die Umsetzung eines politisch links verorteten Projekts behindert wird, sei bloß ein Zweifel am Rande. Man wolle, heißt es in einer Presseerklärung »Parlamentariern und dem Bundesrat in Erinnerung rufen, wer der Chef im Lande ist: Nämlich das Volk!«

»Volk«, das hört sich groß und harmonisch an. Die Initiativen sind mit einer Differenz von kaum sechs resp. weniger als ein Prozent entschieden worden. Das »Volk« schrumpft aber noch weiter zusammen. Die Beteiligung an den Initiativen lag jeweils nur knapp über fünfzig Prozent. Die Zustimmung beläuft sich demnach auf kaum mehr als ein Viertel der Wahlberechtigten. Nichtwähler werden üblicherweise der Mehrheit zugeschlagen. Das ist ein Trick, denn man könnte sie genauso gut zur Gegenseite rechnen. Wenn jemand die Wahl zwischen zwei Produkten hat und sich für keines entscheidet, wird er nicht gezwungen, das zu erwerben, wofür eine Mehrheit votiert. In jedem anderen gesellschaftlichen Verhältnis zählt die aktive Zustimmung, nur in der Politik wird der Indifferente gezwungen zu kaufen, was die Anderen ihm vorschreiben. Demokratie hat mit Freiheit nichts zu tun, sondern ist ein Herrschaftssystem.

Regional gesehen gab es sechs bzw. neun Kantone, die sich anders als die Gesamtschweiz entschieden haben. Auch hier erhebt sich die Frage, woher die Kantone, in denen die Initiativen angenommen wurden, das Recht nehmen, die ablehnenden Kantone den eigenen Regeln zu unterwerfen. Der einzige mir bekannte Versuch einer Antwort wird zwar allgemein unbefragt akzeptiert, stellt sich aber genauer betrachtet als rechtsphilosophischer Slapstick heraus, die Antwort nämlich, schließlich müsse in einem Land ein homogenes Recht herrschen. Der Umstand, dass ein Sachzwang zu homogenem Recht sich auf historisch zufällige Grenzen bezieht, klingt allerdings merkwürdig. Die Staaten der Erde sind groß oder klein, teilweise sehr klein, und in jedem Staat gibt es ein eigenes Recht. Wenn die europäische Union sich dereinst zu Vereinigten Staaten von Europa oder zur Europäischen Union der Sozialistischen Sowjetrepubliken entwickelt haben wird, gibt es auf diesem Gebiet einen »Sachzwang« zu einem homogenen Recht, der vorher Jahrhunderte lang nicht in Kraft war. Wenn umgekehrt Schottland aus Großbritannien ausbricht oder Katalonien sich von Spanien abspaltet, hört der Sachzwang zum homogenen Recht auf. Dieser Sachzwang ist kein objektiver des Zusammenlebens, sondern einzig und allein orientiert an einer zufälligen Staatsgrenze.

Ist es also wirklich erstrebenswert, dass sich der Volkswille in einem zufällig umgrenzten Gebiet durchsetzt? Wenn wir das Wort »Volkswille« entmystifizieren, bedeutet es in Wirklichkeit, dass ein Teil des Volkes gegen einen anderen Teil des Volkes obsiegt, es sei denn, es läge Einstimmigkeit vor. Für die Unterlegenen ist es kaum tröstlicher, dass in direkter Abstimmung der Mob über sie befindet, als wenn es ein einzelner Monarch oder Diktator wäre. Das Klima von Unduldsamkeit kann nach dem Sieg des angeblich ganzen und geeinigten Volkes sogar unheimlicher und bedrohlicher werden.

Denn eine demokratische Mehrheit ist nicht einfach »das Volk«. Kein Volk besteht natürlicherweise aus Mehrheit und Minderheit. Es setzt sich zusammen aus Individuen und sozialen Gruppen, die gemeinsame Interessen, kulturelle Hintergründe und dergleichen verbinden. Ob Bäcker, Kaninchenzüchter, Fließbandarbeiter, Gläubige eine bestimmten Konfession, Lyrikliebhaber oder welche Gruppe auch immer: Selten stellt eine per se die Mehrheit. Mehrheiten werden vielmehr im demokratischen Verfahren produziert. Da spielt der Gruppendruck eine Rolle, vor allem aber die Angst, dass es einem Nachteile bringen wird, wenn die Gegenseite »ans Ruder kommt«.

Doch selbst wenn es in einer bestimmten Frage eine natürliche Mehrheit in einer Gegend oder in einem ganzen Land gibt, etwa ein dominantes religiöses Bekenntnis, ist nicht einzusehen, warum diese Mehrheit ein Recht haben sollte, die Minderheit unter ihre Gesetze zu zwingen. Dies wird schnell klar, wenn wir ein Land mit etwa einer muslimischen Mehrheit betrachten. Zweifellos kann solch eine Mehrheit zum Beispiel für die Scharia als für alle gültige Rechtsgrundlage votieren. Aber sollten wir das als ihr Recht betrachten? Als Volkswille, der sich berechtigterweise per direkter Demokratie durchsetzen solle?

Ein Problem der Demokratie besteht darin, dass stets abgestimmt wird von Nichtbetroffenen über Betroffene. Ob Heterosexuelle die Scharia gegen Homosexuelle befürworten oder ihnen die Eheschließung verweigert sehen wollen, ob Besserbezahlte und Besserqualifizierte mit dem Mindestlohn den Arbeitslosen und den weniger Qualifizierten den Zugang zur Arbeit verbauen, ob Gesundheitsfanatiker den Übrigen die Laster untersagen wollen, ob Staatsangestellte über die Regulationen befinden, die in der privaten Wirtschaft gelten sollen: In der Demokratie geht es ausschließlich darum, dass das Wahlvolk über Dinge sich auslässt, die es eigentlich einen feuchten Kehricht angehen. Alle meinen, zu jeder Frage nicht nur eine Meinung haben zu dürfen, sondern auch das Recht, sie zu entscheiden. Weder Sachkenntnis noch Betroffensein sind Kriterien für eine demokratische Abstimmung.

Die Hoffnung der Befürworter liberaler Demokratie in der Aufklärung von Rousseau über Jefferson und Madison bis hin zu Ludwig v. Mises und F.A. Hayek bestand darin, dass die Mehrheit über die Einigkeit sich ergibt, ein Gegenseitiges In-Ruhe-Lassen zu institutionalisieren. Diese Hoffnung hat getrogen. Die liberalen Demokraten rechneten nicht ein, dass Mehrheiten massenpsychologisch und durch schlichte Bestrechung des Wahlvolkes mit »Vorzügen« – der Staat sei »die große Fiktion, mit deren Hilfe sich alle bemühen, auf Kosten aller zu leben«, wusste schon Frédéric Bastiat – von Seiten der Staatsvertreter hergestellt werden.

Der liberale Grundsatz, der Staat solle, egal auf welche Weise etwas entschieden werde, möglichst wenig entscheiden und möglichst viel der Willkür der Bürger überlassen, wird im politischen Tageskampf zur beliebigen Knetmasse, wird seiner prinzipiellen Bedeutung entkleidet. Diese Inkonsistenzen sind oft Gegenstand von Spott, manchmal von Empörung; wenn wir sie aber genauer betrachten, enthüllen sie eine erschreckende Tendenz des demokratischen Staates: Diejenigen, die für eine Begrenzung dessen eintreten, was der Staat entscheiden dürfe, sind in diesem politischen Tagesgeschäft in der Minderheit. Sie sind in der Minderheit und können bestenfalls mit juristischen Tricks eine Entwicklung verlangsamen, nie aber aufhalten. Die Mehrheit ist, solange sie politisch agiert, immer die, die für mehr Staat und damit für mehr Repression eintritt.

 

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