Warum sich der (erzwungene) Minimalstaat nicht minimal halten lässt

Tommy Casagrande


“Da ‘ein bisschen weniger Staat’ die Probleme nicht löst (sondern alte Probleme wieder aufreißt),
lässt sich die etatistische Ideologie dann umso besser vermarkten.” – Stefan Blankertz.

Und der wichtige Gedanke, dass durch “ein bisschen weniger Staat” alte Probleme wieder aufreißen, vermittelt ein Verständnis dafür, warum die Menschen durch “ein bisschen weniger Staat” nicht von der Freiheit überzeugt werden. Sie sehen, dass es dann (aus ihrer Sicht andere/neue) Probleme gibt. Die Ursache für diese alten/neuen Probleme wird in dem gesehen werden, was passiert ist, nämlich der Reduktion des Staates. In der Wahrnehmung der Menschen, spielt dann die Rolle, diese Probleme zu beseitigen. Und dies gelingt SCHEINBAR durch eine Zunahme der Staatstätigkeit, wenngleich dadurch wieder Probleme geschaffen werden. In der Tendenz werden gesellschaftliche Probleme stets als ein Mangel an Kontrolle, ein Mangel an Überwachung, ein Mangel an Aufsicht betrachtet. Im Leben der Menschen passieren Fehler und Unfälle und bereits dort, neigen wir Menschen dazu, es mit einem Mangel an Kontrolle, einem Mangel an Überwachung, einem Mangel an Aufsicht zu erklären. Wir perfektionieren unser Sicherheitsbedürfnis auf der kooperativen Ebene. Doch tragischer weise auch darüber, denn die Ebene des Staates ist dann eine Ebene darüber. Und die Fokussierung auf das negative, anstatt der sich vielleicht verbessernden Zustände, ist unserem Gehirn geschuldet, dass evolutionsbiologisch auf Probleme fixiert ist. Wird die evolutionsbiologische Gehirnstruktur, auf Probleme fixiert zu sein mit unserer natürlichen Tendenz, Gefahren entgehen zu wollen, indem wir besser aufpassen, kombiniert, lässt sich vielleicht ein Erklärungsansatz finden, weshalb viele Menschen intuitiv an ein Gewaltmonopol glauben, auch wenn ihnen die Ergebnisse eines solchen nicht schmecken.

Doch bedeutet dieser Erklärungsversuch nicht, dass es eine Legitimation gibt, Menschen, die nicht an ein Gewaltmonopol glauben, darin einzusperren und ihnen alternative Gesellschaftsmodelle zu untersagen. Dieser Erklärungsversuch soll lediglich symbolisieren, warum ein (erzwungener) Minimalstaat für alle, ein riskantes Spiel ist. Und vielleicht bietet dieser Erklärungsversuch auch eine Idee darüber, warum sich Minimalstaaten, wenn alle gezwungen sind, in einem solchen Konstrukt zu leben, nicht minimal halten lassen. Denn das ist ja die unbeantwortete Crux der MinimalStaazis.

Ebenso wenig bedeutet dieser Erklärungsversuch, dass Menschen determiniert sind, in diesem intuitivem Stadium zu verweilen. Aufklärung ist möglich. Ein Paradigmenwechsel kann stattfinden. Ein Paradigmenwechsel wäre es, wenn ein Gewaltmonopol nicht mit Sicherheit assoziiert würde sondern mit Gefahr. Dann ließen sich die philosophischen und ökonomischen Einsichten in die Unzulänglichkeiten eines Gewaltmonopols vereinbaren mit dem natürlichen Instinkt der Menschen. Nämlich Gefahren zu meiden (das Gewaltmonopol) und Probleme (die das Gewaltmonopol verursacht) anders als durch ein Gewaltmonopol zu lösen. Die Umwertung der Werte und die Umdeutung der Begriffe haben diese Aufgabe schwierig gemacht. Denn schon allein der Begriff Sozialstaat führt zu einer Zersetzung des ursprünglichen Begriffes der Sozialität. Und sind erst die Begriffe zersetzt, zerfällt auch das Handeln, dass sich den neu gedeuteten Begriffen entsprechend verhallt. Wenn durch Aufklärung, Menschen vom unbewussten in den bewussten Zustand transformiert werden können und ihre reflektorischen Fähigkeiten wieder angeregt werden, sich aus ihrer Unmündigkeit zu befreien, dann wäre es möglich die Idee des Gewaltmonopols an seiner eigenen Wahrheit zugrunde gehen zu lassen. Nämlich der, dass Gewaltmonopole keine gute Gewalt besitzen. Und das was keine gute Gewalt besitzt, zerstört alles um sich herum, bis es sich selbst zerstört. Und indem es alles um sich herum zerstört, zerstört es auch sich selbst, weil es keine vom Leben abhängigen Organismen oder Organisationsformen geben kann, die es vermögen, autark zu existieren. Ein Gewaltmonopol, das über nichts und niemand mehr Gewalt ausüben kann, weil das niemand mehr duldet, könnte nicht existieren.

Wer für einen Minimalstaat unter Bezugnahme von Zwang argumentiert, verunglimpft die Minimalstaatsidee als eine ansonsten möglicherweise erstrebenswerte Alternative. Er verunglimpft zugleich all jene Minimalstaatsanhänger die so tolerant geblieben sind, ihr Modell nicht absolut zu setzen. Wer für einen (erzwungenen) Minimalstaat, aber gegen die Staatenlosigkeit argumentiert, argumentiert in Wahrheit für staatliche Einmischung und gegen freie Märkte. Man kann keine widerspruchsfreie Position denklogisch einnehmen, solange man sich in der Rolle eines Zwitters befindet.

Alles was zwingen-wollende-Minimalstaatler als angebliche Argumente gegen die Freiheit anführen, ließe sich in allen Punkten gegen die Freiheit anführen. Waffenbesitz (von vielen minimalstaatlichen Waffennarren, die gerne Cowboy und Indianer spielen wollen) dürfte demnach auch nicht frei sein. Die freie Produktion von Lebensmittel müsste reguliert werden. Die Herstellung von Wohnungen sollte dem Markt nicht überlassen werden. Die Partnersuche dürfte den Menschen nicht überlassen sein. Das Geld dürfte den Kräften des anarchischen Marktes nicht überlassen werden. Die Liste ist beliebig fortführbar und hier darf jeder seine Lieblingsbetätigung sich hineindenken, die dann auch vom Staat zu verboten werden müsste: xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Aus dem Minimalstaat entwickelt sich ein Maximalstaat, weil ein Staat ein Gebilde ist, das aus Anreizen besteht, die von der Macht des Gewaltmonopols korrumpiert werden. Aus diesem Grunde kann ein Minimalstaat nicht minimal bleiben. Andernfalls müsste man belegen, dass die Praxeologie von Mises widerlegt wäre und dass die Österreichische Schule nur auf Einbildung beruhe.

Weitere ungeklärte Gedanken. Wo beginnt minimal und wo endet minimal? In dieser, unserer Welt ist vieles relativ. Die Möglichkeit sich vieles vorzustellen, relativiert gegebene Zustände. Es lässt sich der größte Maximalstaat noch um ein vielfaches totalitärer denken, sodass von jenem geistigen Punkt der heutige von uns empfundene Maximalstaat dagegen relativ klein und minimal wirkt. Ist der Minimalstaat dann stets derjenige Staat, der als Utopie zum gegenwärtigen Staat erscheint? Oder lässt sich nicht auch ein weitaus maximalerer Staat noch denken, der den heutigen als maximal empfundenen Staat derart relativiert, sodass er minimal erscheint? Wo sind die Grenzen und wer definiert sie? Es ist schwierig diese Grenzen zu definieren, somit wurden sie lediglich willkürlich mit der Sicherheit nach innen und außen festgelegt. Wohlgemerkt, willkürlich, denn es gibt keine logische Erklärung dafür, warum ein Gebilde, dass mit einem Gewaltmonopol operierend, im innen und außen, minimal sein soll. Denn diesem Gewaltmonopol bin ich maximal ausgeliefert. Das Monopol nimmt mit seinem Anspruch auf alle Gewalt im Umkehrschluss mir meine Gewalt über mein Leben und es duldet meine Gewalt nur noch dort, wo ich mich dafür bedanken muss, dass ich die erlaubte Freiheit leben darf.

Ein weiterer ungeklärter Gedanke ist die Frage, ob ein Maximalstaat, wenn er denn zumindest keine Kriege toleriert, nicht zu befürwortender sei als ein Minimalstaat, der aufgrund von paranoiden Kräften, die den Staat führen, einen Krieg aus Prävention, im Namen des Friedens los tritt, wodurch Menschen zu Krüppeln und Verstorbenen, Frauen zu Witwen und Kinder zu Waisen werden, wenn es nicht gleich die ganze Familie erwischt. Es wäre nicht zu verdenken, wenn es Menschen gäbe, welche die Unfreiheit des Maximalstaates der Freiheit eines todbringenden Minimalstaates vorzögen. Natürlich ließe sich dann auch hier wieder die Gretchenfrage stellen, ob ein maximaler Staat im Frieden nicht eigentlich minimaler sei als ein minimaler Staat im Kriegswahn.

Noch ein ungeklärter Gedanke spielt auf die willkürlich festgelegten Aufgaben im Minimalstaat an. Was lässt sich als innere Sicherheit definieren? Wie lässt sie sich auslegen? Ist es kein Akt innerer Sicherheit, einen Sozialstaat heutiger Prägung zu schaffen, bei dem man Bedürftigem Geld gibt? Ist es kein Akt innerer Sicherheit Arbeitsmärkte zu regulieren und die Menschen vor Gefahren zu schützen? Ist es kein Akt der inneren Sicherheit, wenn den Partikularinteressen in der Demokratie Raum gegeben wird und somit jedem das Gefühl und die Illusion nahe gelegt wird, dass er an den Zuständen, unter denen er lebt, Teilhabe genießen darf und sie genießen wird, wenn er gut organisiert ist? Auch wenn sich mit libertärer Theorie analysieren lässt, dass auf lange Sicht diese Vorstellungen über die innere Sicherheit sich in sein Gegenteil verkehren und zu unsicheren Zeiten führen wird, so muss man auch sehen, dass ohne das Gewaltmonopol derartige Entwicklungen und Interpretationen und Auslegungen unmöglich wären, es sei denn, auf freiwilliger Ebene, wo sie, wenn sie fehlschlügen, nur jene träfen, die freiwillig mitmachen wollten.

 

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Rubriken: Politik Etatismus

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