Grenzen dicht? Oder der Widerspruch, Freiheit zu wollen und Staat zu fordern - Eine Kritik an Oliver Janich

Tommy Casagrande


Oliver Janich argumentiert, dass er dagegen ist, wenn Flüchtlinge vom Sozialstaat allimentiert werden, so wie er auch dagegen ist, dass andere Geld vom Staat bekommen. Da es einen Sozialstaat gibt, WEISS er, dass der Sozialstaat die Flüchtlinge unterstützen wird. Der Sozialstaat würde aufblähen und der verhängnisvolle Automatismus jener etatistischen Gegenwart zu noch mehr Staat führen. Er sei zwar gegen den Staat, ABER...es gehe darum, in der gegebenen Situation, realistisch, das bestmögliche zu fordern. Dabei räumt er ein, dass auf Einladung von deutschen Staatsbürgern Flüchtlinge die Staatsgrenze passieren dürfen sollen, die dann von jenen mit Hilfe versorgt werden. Die Existenz des Sozialstaates erzwinge es, die Grenzen zu schließen, weil der Sozialstaat keine endlosen Ressourcen habe.

Oliver Janichs Position stört mich sehr, weil sie dem Etatismus in die Falle geht. Seine Position setzt manches vorraus, dass zu kritisieren ist:

* die Illusion, staatliches Territorium sei legitim.

* die Illusion, beim staatlichen Territorium handele es sich um eine Art Privatgrundstück, welches von Politikern verwaltet wird (ähnlich der Denkfalle, ein Staat sei eine Firma, die Dienstleistungen mit jenen eines Unternehmens vergleichbar und könne demnach auch wie eines gemanaged werden).

*die Illusion, der Staat sei aufgrund der Tatsache der Besteuerung eine Art Sachwalter des geraubten Gutes (Hehlerware). Diese Ilussion legitimiert eine politische Einflussnahme auf den Staat um dann mitzuentscheiden, wofür das Geld ausgegeben wird. Verhängnisvoll ist diese Illusion, weil sie dazu führt, am Staat partizipieren zu wollen und von der Kernkritik ablenkt, dass die Tatsache der Besteuerung an sich bereits Unrecht darstellt. "Wenn schon Staat, dann bitte in meinem Sinne" ist die Formel, mit der aus einem Libertären ganz schnell ein Etatist wird. Zudem lässt sich nicht aufrechnen, wessen Geld für welche staatliche Tätigkeit verwendet wird, da Gelder ungebunden aufgenommen und ausgegeben werden. Zumal mit Verschuldung und Inflation ebenso eine Unmenge an staatlicher Tätigkeit finanziert wird und nicht ausschließlich über die Abgabe von Steuern und Gebühren. Zudem müssten auch entgangene Chancen, Perspektiven und Wohlstandseffekte miteinberechnet werden was zu einer unmöglichen Rechnung führt, da sich nur fantasieren lässt, wer genau wieviel verloren hat an Geld, Chancen, Perspektiven etc. De facto ist wie in einer Matrix das Leben aller durch staatliche Eingriffe schonungslos verzerrt worden. Alles was wir sind ist unter den Bedingungen dieses Systems entstanden oder nicht entstanden. All das auszublenden und nur von Sozialstaatsausgaben zu sprechen die sich ausschließlich auf Flüchtlinge reduzieren, verursachen eine Instrumentalisierung für politische Positionen, die davon zerren, Teile der Wirklichkeit auszublenden um ein kleines Stück daraus zu beleuchten. Die Grundlage von Zynismus und Heuchelei.

* die Illusion, dass der Sozialstaat nicht auch ohne Flüchtlinge aufgebläht würde.

* die fatale Konsequenz, dass auch eine ansteigende Geburtenrate ("Überschuss" an Menschen) zu verhindern sei, weil sie dazu führen würde, dass Menschen vermehrt im Sozialstaat landen und diesen "belasten" (was eine Umkehrung des Ursache-Wirkungsprinzips darstellt, denn der Sozialstaat belastet die Menschen).

* die Implikation, dass wer - bei vollem Wissen um den Sozialstaat - für offene Grenzen sei, ein Verursacher des steigenden Sozialstaates wäre, als wenn er nicht auch ohne Flüchtlinge ansteigen würde (diese Position leugnet ebenfalls das Ursache-Wirkungsprinzip, weil es nicht die "Bedürftigen" sind, die einen Sozialstaat aufbauen sondern die staatlichen Eingriffe erzeugen Bedürftigkeit - unter anderem durch den Sozialstaat - und werden durch weitere Sozialstaatsmaßnahmen reproduziert). Dieser Punkt führt zum Parteiergreifungszwang, den Stefan Blankertz in seinem Buch "Anarchokapitalismus - gegen Gewalt" anführt und in dessen Zentrum die Wahl zwischen zwei falschen Alternativen steht.

Oliver Janich meint, ihm nicht recht zu geben an diesem Punkt (die Grenzen zu schließen), bedeute, in die etatistische Falle zu gehen, weil er meint, dass die Position, für offene Grenzen zu sein, im Wachstum des Sozialstaates mündet. Beobachtet man aber den Punkt der Bewegungsfreiheit gemäß des Selbsteigentums für sich, dann ist es sehr wohl das Recht eines Flüchtlings sich von A nach B zu bewegen. Somit auch über die Landesgrenzen hinweg.

Weil Oliver Janich den Kontext der Gegenwart berücksichtigt, wie das im übrigen auch jeder Etatist macht, befürwortet er eine inkonsistente Position, bei der es keinen qualitativen Unterschied zwischen seiner Forderung nach geschlossenen Grenzen (weil es nunmal einen Sozialstaat gäbe) und der Forderung nach Umverteilung zu rufen gibt, weil aufgrund des etatistischen Systems die Armut zunimmt. Beide Positionen akzeptieren den gegenwärtigen Zustand und bewegen sich dann im Korsett etatistischer Lösungen, weil ansonsten keine mehr übrig bleiben. Ent-täuschung einer Illusion: Weder ist Deutschland ein sachverwaltetes Privatgrundstück, noch ist der Staat eine Firma oder könnte besser funktionieren, wenn man ihn wie eine managen würde. Dieses sind verwandte Denkrichtungen.

Oliver Janich rechtfertigt seine "Grenzen dicht" Position damit, dass er doch gegen die Zunahme von Staat sei, die durch die Einwanderung der Flüchtlinge in das Land und somit in die Sozialsysteme von statten gehe. Damit jedoch nährt er die Illusion, die Sozialsysteme würden nicht auch ohne die Flüchtlinge so lange ausgeweitet werden, ehe man selbige dann, an einem bestimmten Punkt der Überlastung, versucht zu kürzen. Auf diese perfide Weise macht er die Transferbezieher generell zu Sündenböcken und Problemverursachern anstatt sie als das zu betrachten, was sie sind: Opfer staatlicher Tätigkeit.

In weiterer Folge behauptet er, er sei ja gegen jede staatliche Zunahm, aber, lieber Oliver Janich, "Grenzen dicht" impliziert ebenso eine staatliche Zunahme. Fazit: Selbstwiderspruch. Obendrein ist es auch willkürlich (weil subjektiv) zu differenzieren (weil Wertungen stets subjektiv sind), welche staatliche Maßnahme man besser oder schlechter findet. Ich hätte angenommen, von einem Libertären dürfe man sich erwarten, nicht in die etatistische Falle zweier falscher Alternativen zu tappen.

"Er sei ja gegen jede staatliche Zunahme.": Wie eben aufgezeigt stimmt das schon nicht, weil "Grenzen dicht" auch eine staatliche Zunahme ist. Der Kern der Wahrheit ist: Er wertet subjektiv, welche staatliche Maßnahme, im Bezug auf die Realität wie er sie anerkennt, ihm lieber sei. "Grenzen dicht" oder "Sozialstaat". Meine flappsige Antwort darauf: Weder noch ;-)

Der nächste Versuch, die Diskussion zu seinen eigenen Gunsten zu wenden, wird durch das willkürliche (weil subjektiv) und zugleich etatistische Parteiergreifen für eine falsche Option offenkund, wenn er formuliert, man müsse "realistisch" in der "gegebenen Situation" das "bestmögliche" tun. Die "gegebene Situation" wird nicht besser durch die Wahl zwischen 2 falschen Alternativen. Die Probleme die man zu bekämpfen meint, verursachen mindestens an einer anderen Stelle ein neues Problem. Kennt man doch aus der Interventionsspirale.

Der Verweis auf "Realismus" beseitigt jeden echten Lösungsansatz, weil das Korsett des Realismus verlangt, im Sinne des gegebenen Systems zu denken und nicht zu utopisieren. Ohnehin ist immer zu prüfen, wie jemand "Realismus" definiert und was er zugesteht, dass man sich darunter vorstellen kann. Ansonsten bleibt es ein ungenauer Begriff, über den man abstrakt philosophieren kann, wie ich das eben angedeutet habe. Das zeigt, die Verwendung des Begriffes "Realismus" ist sehr subjektiv und damit instrumentalisierbar. Instrumentalisiert wird der Begriff wie im Falle von Oliver Janich, wenn er damit echten Lösungsansätzen eine Absage erteilt, weil er (als Subjekt und darum subjektiv) nicht an die Umsetzbarkeit glaubt. Aber wie glaubwürdig kann ein Vertreter der Freiheit sein, wenn er opportunistisch stets dann mit der Herrschaft paktiert, wenn es seinen subjektiven Interessen entspricht ?

Wie kann man gegen den Staat argumentieren, seine Existenz in Frage stellen, ihn reduzieren wollen, wenn man gleichzeitig aus individuellen Befindlichkeiten heraus, für staatliche Tätigkeit sich dort ausspricht, wo sich jener Freiheitsgeist vertreten fühlt ? Zugleich aber ist es im Regelfall genau der gleiche Freiheitsvertreter der ständig die Gesellschaft dafür kritisiert, dass sie über den Staat ihre Interessen ausübt. Und dann macht jener Freiheitsprediger das selbe ? Entschuldigung aber das ist Heuchelei und erweckt eine Unglaubwürdigkeit, die auf all jene zurückfallen kann, die unter dem gleichen Überbegriff "Libertarismus" als Opportunisten stigmatisiert werden können. Unter dem Begriff "Libertarismus" sollte man auch Libertarismus bekommen und nicht Etatismus oder Etatarismus (Etatismus gepaart mit Libertarismus). Auch Mischformen alias Chimäre sind keine Option, da bekannt sein muss, dass der 3. Weg stets eine Täuschung ist, die darauf beruht, der menschlichen Bequemlichkeit entgegen zu kommen, unterm Strich aber genauso funktionsuntauglich ist.

Das "bestmögöiche" zu propagieren ist ebenfalls ein subjektives Werturteil. Denn was ist das "bestmögliche", wenn vorgegeben (und darum eingeschränkt) zwischen 2 staatlichen Alternativen gewählt werden soll, während die Entstaatlichung, Utopie und echte Lösung zugleich darstellt ? Der Parteiergreifungszwang ist fatal. Denn es gibt keine echte Lösung auf gesellschaftliche Probleme ohne den Staat zu verändern und abzutragen.

Zu guter letzt, versucht sich Oliver Janich den Heiligenschein aufzusetzen, weil er meint, er sei ja "gegen jede staatliche Ausweitung". Wie oben beschrieben, stimmt das ja nicht, wenn er eine "Grenzen dicht" Position vertritt. Ehrlicherweise ist Oliver Janich "gegen bestimmte staatliche Ausweitungen", aber eben NICHT GEGEN JEDE. Er legitimiert, eine staatliche Ausweitung für geschlossene Grenzen, weil diese staatliche Ausweitung seinem subjektiven Werturteil mehr entgegenkommt als die andere staatliche Ausweitung "offene Grenzen und Allimentierung nicht aller aber einiger, durch den Sozialstaat.

In Frage zu stellen ist natürlich, ob es tatsächlich einen unveränderbaren Automatismus gibt, der nach dem Motto "Grenzen auf - Sozialstaatsausgaben rauf" verläuft. Denn wenn Druck auf den Sozialstaat ausgeübt wird der das System ins wanken bringt, so ist theoretisch auch vorstellbar, dass es entgegen dem Willen vieler Bevölkerungsschichten einen Abbau von Handelshemnissen gibt, um Arbeitsplätze zu schaffen. Daraus würden mit großer Wahrscheinlichkeit neue Probleme resultieren, weil es zu Druck auf die Einkommen käme der widerum nur durch weitere Entstaatlichung zu lösen wäre. Es ist also theoretisch sehr wohl möglich, das System dermaßen an die Belastungsgrenzen zu bringen, sodass sich ein gesellschaftlicher und systemischer Wandel vollziehen können, der in einer um so viel größeren wirtschaftlichen Freiheit mündet, sodass sozialstaatliche Sicherheiten ab- aber die Chancen und Perspektiven aufgebaut werden. Auch diese Wendung ist theoretisch denkbar aber garantiert kein Selbstläufer. Was es braucht um diese Theorie zu einer Option werden zu lassen, wäre, nach Entstaatlichung zu rufen und darauf hinzuweisen, dass staatliche Eingriffe und Sozialstaat Problemverursacher sind, NICHT Flüchtlinge ! In Automatismen zu denken, beraubt der optionalen Möglichkeit alternativer Denkszenraien und Lösungsansätzen. Als Mensch hat man glücklicherweise die Möglichkeit, frei zu denken. Die Automatisierung darf man getrost unseren mechanischen Freunden überlassen „smile“-Emoticon.

Auch missfällt mir bei Oliver Janich seine "Ja, ABER..." Position, die ihm eine Entschuldigung dafür liefert eine inkonsistende Position beziehen zu können. "Ich bin ja für Freiheit, ABER..." sagt so ziemlich jeder Etatist. Auf diese weise wird das Verlorengehen von Freiheit scheinlegitimiert. Nun auch mit Beihilfe jener, die behaupten, sie hätten den Wert der Freiheit erkannt.

Konsistenzorientierter Lösungsansatz heißt: ich bin gegen jede staatliche Maßnahme, also empfehle ich die Utopie und sage dem Korsett des etatistischen Realismus oder des Parteiergreifungszwanges und seiner zwei falschen Alternativen ab. Ohnehin muss verwiesen werden, dass Realität immer die Summe dessen ist, was einst im kleinen ganz utopisch gedacht wurde. Insofern, ohne Utopie, kein wandel. Und ohne Wandel, keine echten Lösungen.

Morscher Ast auf dem Oliver Janichs Gedankenkonstrukt sitzt: mit Verweis auf die staatliche Gegenwart lässt sich jede staatliche Intervention legitimieren, weil aus dem System heraus stets logisch erscheint, auf staatlich verursachte Probleme mit Staat zu reagieren. Damit ist dann aber Oliver Janich selbst dem Etatismus in die Falle gegangen. Zur Vergegenwärtigung: Er sei gegen jede staatliche Intervention. Das Problem ist nur sein: "ABER...."

 

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Rubriken: Einwanderung

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