Reiner Zufall und der feige Pirat

Reiner Zufall

Dies ist eine wahre Geschichte. Der gute Reiner rollt durchs Internet, als ihm dort ein ranghoher Pirat begegnet, einer aus der Partei der Piraten, welcher ganz unpiratenhaft einen gestzlichen Mindestlohn fordert. Da hat Reiner eine Frage ...

Reiner: Angenommen es gibt einen gesetzlichen Mindestlohn. Ich arbeite trotzdem für jemanden deutlich darunter, aus welchen Gründen auch immer, aber freiwillig, weil ich das so will und weil der andere damit einverstanden ist. Oder ich beschäftige jemanden unter dem Mindestlohn, ebenfalls freiwillig, weil er es so will und weil ich einverstanden bin. Also zwei erwachsene Menschen treffen eine Vereinbarung, die beiden Seiten nützt. Sonst würden wir diese Vereinbarung nicht freiwillig treffen. Zudem tun wir niemandem etwas zuleide, indem wir diese Vereinbarung treffen.
Was soll Ihrer Ansicht nach mit uns beiden geschehen?

Pirat: Verstehe ich die Frage richtig?
Prämisse 1: Es gibt einen gesetzlichen Mindestlohn. Prämisse 2: Ihr haltet euch nicht an dieses Gesetz.
Dann wäre die Frage, was passiert, wenn sich jemand nicht ans Gesetz hält?

Reiner: Nein, es ist klar, was mit jemandem passiert, der sich nicht an Gesetze hält. Die Frage lautet:
Was soll Ihrer Ansicht nach mit uns beiden geschehen? Die beiden Prämissen sind richtig.

Pirat: Tatsächlich haben wir zu dieser konkreten Frage keine Beschlusslage. Meine aktuelle Recherche hat ergeben, dass in einem solchen Fall der Arbeitgeber den Differenzbetrag als Bußgeld zu entrichten hat. Da derzeit kein Beschluss zur Änderung dieses Sachverhalts besteht, würde ich spontan sagen, dass das bei uns derzeit niemand ändern will.

Reiner: Meine Anfrage enthielt auch das Szenario, in dem ich die Rolle des Arbeitgebers inne habe. Ich müsste also ein Bußgeld zahlen. Was soll Ihrer Ansicht nach mit mir passieren, wenn ich das Bußgeld nicht bezahle?

Pirat: Jetzt wird das langsam zum Jura-Seminar, aber ich gehe davon aus, dass das Bußgeld dann durch einen Gerichtsvollzieher vollstreckt wird.

Reiner: Ich möchte kein Jura-Seminar machen. Ich weiß, was von Gesetz wegen passiert. Ich weiß auch, dass dann vollstreckt wird, d.h. es kommen bewaffnete Leute zu mir nach Hause und fordern mich dazu auf, die Tür zu öffnen, damit sie reinkommen können und mir Geld wegnehmen können oder irgendwelche Sachen, die sich zu Geld machen lassen. Meine Frage lautete, ob das Ihrer Ansicht nach auch mit mir geschehen soll? Das heißt, ob Sie bzw. die Piraten das dann so richtig finden?

Pirat: Soweit mir bekannt ist, haben wir keinen Beschluss zu einer Reform des Vollstreckungswesens. Deswegen kann ich nur annehmen, dass das derzeit keiner ändern will.

Reiner: Wenn das keiner ändern will, dann gehe ich davon aus, dass Sie bzw. die Piraten das so in Ordnung finden. Was soll mit mir Ihrer Ansicht nach passieren, wenn ich mich dagegen wehre, dass jemand in mein Haus eindringt, um mir mein Eigentum gewaltsam wegzunehmen?

Pirat: Wenn jemand das Gesetz bricht, dann droht erst mal Strafe. Die Frage muss doch dann eher sein, ob ich mit dem Gesetz einverstanden bin, aufgrund dessen die Strafe verhängt wird, oder? Wenn also die Frage ist, ob ich den Mindestlohn für sinnig halte, dann muss ich das mit Ja beantworten. Erstens kann ich ja nicht davon ausgehen, dass der Arbeitnehmer den Lohn freiwillig so tief ansetzt oder nur aus purer Verzweiflung, und zweitens betrifft das Lohndumping dann ja auch Andere.

Reiner: Sie sind für ein Mindestlohngesetz, das ist schon klar. Also sind Sie auch dafür, dass bewaffnete Menschen bei mir zu Hause eindringen und mir mein Eigentum wegnehmen, wenn ich dagegen verstoße und das dann fällige Bußgeld nicht zahle, auch wenn ich mit einem anderen auf freiwilliger Basis eine Vereinbarung unterhalb des Mindestlohns getroffen habe. Was soll nun mit mir passieren, wenn ich mich gegen die Vollstreckung zur Wehr setze?

Pirat: Wenn es Polizei/Gerichtsvollzieher ist, und aufgrund rechtsstaatlich einwandfreier Grundlagen ihr Eigentum mitnehmen will, dürfen sie sich nicht wehren. Das ist das staatliche Gewaltmonopol. In diesem Fall würden sie wohl wegen Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte vor Gericht landen. Ich gehe davon aus, ihnen ist es das nicht wert.

Reiner: Richtig. Aber was soll Ihrer Ansicht nach, bzw. nach Meinung der Piratenpartei, bei (nicht erlaubter) Gegenwehr mit mir passieren?

Pirat: Ich verkürze die Antwort mal auf das was im Gesetz steht. Wir können dieses Spiel jetzt so lang treiben, bis Sie bis an die Zähne bewaffnet um sich schießen und "Lebend kriegt ihr mich nie!" brüllen. Dann würden Sie wahrscheinlich von einem Polizeibeamten erschossen. Ist der Grund dafür dann, dass sie den Mindestlohn unterlaufen haben?
Nein, sondern einfach nur, dass sie sich an jedem einzelnen Schritt geweigert haben das Gesetz einzuhalten. Punkt.

Reiner: Ich habe niemandem etwas getan und wollte nur mit einem anderen Menschen etwas gemeinsam machen, was beiden Seiten hilft und Dritten, denen unser beider Arbeit nützt. Ich habe nur noch zwei abschließende Fragen:

1. Wenn es tatsächlich dazu kommt, dass ich von einem Polizeibeamten erschossen werde, würden Sie persönlich diese Rolle übernehmen? Schließlich fordern Sie das Mindestlohngesetz. Sind Sie dazu bereit, die volle persönliche Verantwortung für Ihre Forderung zu übernehmen und selbst zu schießen?

2. Was würden Sie meinem 12jährigen Kind und meiner Frau sagen, die mit angesehen haben, wie ihr Vater und Ehemann, der niemandem etwas getan hat erschossen wurde? Sagen Sie dann auch: "Der Grund dafür warum dein Vater sterben musste ist nicht, dass er den Mindestlohn unterlaufen hat. Nein, sondern einfach nur, dass er sich an jedem einzelnen Schritt geweigert hat das Gesetz einzuhalten? Punkt?"

Pirat: ... keine Antwort.

Seit dem ward der Pirat leider nicht mehr gesichtet und Reiner rollt weiter durch die Weiten des Internets.

Rubriken: Mindestlohn

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